•  eines Kindes mit ausländischer Staatsangehörigkeit
• durch Eltern, die beide ebenfalls unterschiedliche ausländische Staatsangehörigkeiten haben,
• aber in Deutschland leben?

Das Amtsgericht Nürnberg hat in seinem Beschluss vom 25. September 2010 zum Aktenzeichen X51 57/09 eine recht übersichtliche Darstellung dieser äußerst schwierigen Fallkonstellation versucht.

Im Fall selbst ging es darum, dass zwei Männer, die nach belgischem Recht die dort mögliche Ehe geschlossen haben, mit dem minderjährigen Kind eines der Partner zusammenleben. Der andere Partner möchte nun dieses Kind adoptieren. Er selbst ist US-amerikanischer Staatsangehöriger. Sein Partner und der leibliche Vater des Kindes hat die italienische Staatsangehörigkeit. Die leibliche Mutter hat die russische Staatsangehörigkeit. Das Kind selbst besitzt die russische und die italienische Staatsangehörigkeit.

Die beiden in Deutschland lebenden Männer haben sodann beim Amtsgericht Nürnberg als dem für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht die Adoption des Kindes beantragt.

Das Amtsgericht hatte zunächst zu klären, ob hier überhaupt deutsches Adoptionsrecht anwendbar sei. Dabei gilt die Grundregel, dass das Recht maßgebend ist, das für die allgemeinen Wirkungen der Ehe gilt. Diese Vorschrift war hier jedoch nicht einschlägig, weil die nach belgischem Recht geschlossene Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern nach deutschem Recht nicht (als Ehe) anerkannt wird. Es gibt daher nach deutschem Recht keine Ehe, nach der sich das Recht für eine Adoption richten kann.

Daher gilt in einem zweiten Schritt die Regel, dass die Adoption eines Kindes dem Recht des Staates unterliegt, dem der Adoptionswillige zum Zeitpunkt der Annahme angehört.

Insoweit hat das Amtsgericht hier die amerikanische Staatsangehörigkeit des Partners, der das Kind adoptierten will, berücksichtigt und im Hinblick auf das amerikanische Adoptionsrecht, das in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich geregelt ist, auf den Bundesstaat Kalifornien zurückgegriffen, weil der Annehmende dorthin die engste Verbindung hat. Er ist zwar in Florida geboren, hat aber zuletzt in Kalifornien gelebt.

In einem dritten Schritt ist dann zu prüfen, ob das kalifornische Recht eigene Adoptionsregeln vorsieht oder in einer Klausel (wie in den meisten Ländern) bestimmt, dass das Adoptionsrecht desjenigen Staates anzuwenden ist, in dem derjenige, der das Kind adoptieren will, zurzeit seinen dauerhaften Lebensmittelpunkt hat. Und siehe da, auch das kalifornische Adoptionsrecht kennt eine solche Rückverweisungsklausel, so dass sich daraus ergibt, dass in diesem Fall deutsches Adoptionsrecht anwendbar ist.

Anschließend war zu prüfen, ob für die Frage der Zustimmung des Kindes das Recht des Staates zu berücksichtigen sei, dem das Kind angehört. Hier besitzt das Kind sowohl die italienische als auch die russische Staatsangehörigkeit. Aus diesem Grund hat das Amtsgericht das Recht des Landes angewendet, mit dem das Kind am engsten verbunden ist. Hierbei handelt es sich um die Staatsangehörigkeit des Vaters, weil die Mutter seit Jahren keinen Kontakt mehr zum Kind hat.

Schließlich sind die normalen Voraussetzungen für die Adoption eines Kindes nach deutschem Recht unter Berücksichtigung der Zustimmungserfordernisse des italienischen Rechts zu prüfen. Diese wurden vom Amtsgericht insgesamt bejaht. Hier hatte das Kind zugestimmt, die Annahme eines Kindes innerhalb einer Lebenspartnerschaft durch den Partner des leiblichen Elternteiles ist zulässig und die Einwilligung der Mutter lag vor.

Hinsichtlich des Namens hat das Amtsgericht den nach dem Willen beider Lebenspartner geführten Namen bestimmt. Dabei hat das Gericht ausgeführt, dass es keine Vorschrift im deutschen Recht zum Vaternamen gebe. Daher komme es darauf an, ob der auf russischem Namensrecht beruhende Vatername nach den Maßstäben des deutschen Rechts eher als Nachname (Geburtsname) oder eher als Vorname zu qualifizieren sei. Der Vatername solle auf die Abstammung des Kindes und die familiäre Verbindung des Kindes zum leiblichen Vater hinweisen. Das deutsche Recht bestimmt, dass sich der Geburtsname des Kindes bei einer Adoption zwingend ändert, weil diese Verbindung zur Ursprungsfamilie namensrechtlich gelöst werden soll. Deshalb soll auch der Vatername von dieser Regelung erfasst werden, weswegen hier in diesem Fall der Vatername entfällt.

Das Bundesverwaltungsgericht legte nun in dritter (und letzter) Instanz fest, dass ein Visum zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann von den Auslandsvertretungen erteilt werden dürfe, wenn zuvor ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren von Seiten deutscher Jugendbehörden erfolgreich durchgeführt worden sei. Das gebiete das Kindeswohl.

Das Urteil dürfte Grundsatzcharakter haben. Es kann dabei noch kaum abgesehen werden, welche praktischen Konsequenzen diese Entscheidung für künftige Anträge von Kafala-Eltern auf Aufnahme und Einreise eines Kindes aus einem islamischen Land haben wird. Denn mit dieser Entscheidung fällt nun den Jugendbehörden (und nicht mehr den Ausländerbehörden) eine relevante Ermessensentscheidung zu. Die Jugendbehörden haben zwar nach aktuell gültiger Rechtslage eine gesetzliche Verpflichtung zur Überprüfung der (allgemeinen) Elterneignung und zur Durchführung einer Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz – und das auch für Kinder aus Nichtvertragsstaaten, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Vorinstanz (s.u.) sowie das Verwaltungsgericht Hamburg (s.u.) zweifelsfrei festgestellt haben. Dennoch sind neue Probleme bei der Familienzusammenführung vorprogrammiert. Denn die Jugendbehörden haben erfahrungsgemäß ein großes Interesse daran, das Vermittlungsprocedere an den formalen Vorgaben des Haager Adoptionsübereinkommens von 1993 zu orientieren, dem Abkommen also, dem bislang – mit Ausnahme der Türkei – kein einziger islamischer Staat beigetreten ist.

Das Problem der Einreise von Adoptivkindern aus islamischen Staaten wird sich aller Voraussicht nach auch weiterhin stellen. Ein beunruhigender Gedanke, man muss sich nur einmal den vorliegenden Fall vor Augen halten: Es handelt sich um ein Kind, das in einem Waisenhaus lebt. Der erste Gerichtsbeschluss in dieser Sache wurde im März 2007 erwirkt, also vor knapp vier Jahren. Wobei die Mutter sich zu diesem Zeitpunkt erfahrungsgemäß bereits seit geraumer Zeit um die Familienzusammenführung bemüht haben wird. Inzwischen ist das Kind also zwölf Jahre alt und muss immer noch auf das Zusammenleben mit seiner Adoptivmutter warten. Es ist schwer, einen Sinn darin zu sehen, beständig ein abstraktes Kindeswohl einzufordern, wenn gleichzeitig das konkrete Kindeswohl geopfert wird.

Der Verweis des Gerichts auf das bevorstehende Inkrafttreten des Haager Kinderschutzabkommens von 1996 ist nur ein schwacher Trost. Denn das in Aussicht gestellte zwischenstaatliche Verfahren, das künftig für die Inpflegenahme von Kindern auf der Grundlage der Kafala angewandt werden kann, gilt vorrangig nur für Marokko, dem bislang einzigen islamischen Vertragsstaat dieses Abkommens. Immerhin besteht nun die Hoffnung, dass das deutsch-marokkanische Verfahren wenigstens diesem marokkanischen Kind rasch zur Einreise verhilft und der Mutter weitere bürokratische Qualen erspart bleiben. Natürlich besteht auch die Hoffnung, dass das „marokkanische Modell“ eine Vorreiterrolle für ähnliche Fälle übernimmt. Es ist wirklich an der Zeit, dass der Knoten endlich platzt und damit weitere Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Familien verhindert werden. Ansonsten bleibt nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Urteil im Volltext

Pressekommentar der taz

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